Das Bundessozialgericht (BSG)
Das Bundessozialgericht (BSG), mit Sitz in Kassel, ist das oberste Gericht der Sozial-gerichtsbarkeit und zuständig für Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. für Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozial-gerichte. Ferner sind die Landessozialgerichte zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit.
Das Bundessozialgericht ist zuständig für Revisionen gegen Urteile und für Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Landessozialgerichte.
Aufbau des Bundessozialgerichts
Das Bundessozialgericht ist in 14 Senate gegliedert. Jeder Senat ist mit einem Vorsitzenden (Berufsrichter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.
Zuständigkeit der Senate:
- Senat:
Krankenversicherung
- Senat:
Unfallversicherung
- Senat:
Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Künstlersozialversicherung; Pflegeversicherung
- Senat:
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Senat:
Gesetzliche Rentenversicherung
- Senat:
Vertrags(zahn)arztrecht
- Senat:
Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Streitigkeiten nach § 116 Arbeitsförderungsgesetz, § 146 Sozialgesetzbuch III
- Senat:
Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Senat:
Kriegsopfer- und Soldatenversorgung; Schwerbehindertenrecht; Streitigkeiten aus dem Zivildienstgesetz, dem Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Häftlingshilfegesetz und nach den Gesetzen zur Bereinigung von SED-Unrecht; Streitigkeiten aus den Blindengeld- und Blindenhilfegesetzen der Länder
- Senat:
Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht
- Senat:
Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit; Insolvenzgeld
- Senat:
Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
- Senat:
Gesetzliche Rentenversicherung
- Senat:
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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Das Bundessozialgericht (BSG), mit Sitz in Kassel, ist das oberste Gericht der Sozial-gerichtsbarkeit und zuständig für Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte bzw. für Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozial-gerichte. Ferner sind die Landessozialgerichte zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialen Sicherheit.
Das Bundessozialgericht ist zuständig für Revisionen gegen Urteile und für Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Landessozialgerichte.