Sonntag, 28. Mai 2017
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Arbeisrecht

Themengebiete

Bild Kündigungsfristen

Kündigungsfrist

An die Kündigungsfrist von einem bestehenden Arbeitsverhältnis sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebunden. Hier finden Sie eine Übersicht und Informationen zur Kündigungsfrist. weiter..
Bild Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot

Das im Handelsgesetzbuch (HGB) enthaltene Wettbewerbsverbot und die nachvertragliche Konkurrenz- tätigkeit. Hier finden Sie eine Übersicht über die rechtliche Voraussetzung. weiter..

Bild Wettbewerbsverbot

Arbeitszeugnis

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis unterliegt der Wahrheitspflicht und muss wohlwollend formuliert sein. Dennoch gibt es den sogenannten Arbeitszeugnis Code. weiter..
Bild Wettbewerbsverbot

Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des Arbeits- verhältnisses verbunden mit einem Weiterbeschäftigungsangebot zu geänderten Vertragsbedingungen. weiter..

Bild Wettbewerbsverbot

Verdachtskündigung

Von einer Verdachtskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung wegen Verdachts einer strafbaren Handlung, d.h. auf Grund von nicht erwiesenen Tatsachen ausspricht.weiter..
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Außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung - auch fristlose Kündigung genannt - kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer immer dann .. weiter..

Urteile

Bild Urlaub Kündigungsfrist

Sachgrundlose Befristung nach 3 Jahren wieder möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine neue Entscheidung eine grundlegende Erleichterung im Befristungsrecht geschaffen (BAG Urteil v. 6.4.2011 - 7 AZR 716/09)

Nach der bisherigen Rechtslage durfte ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund nur dann befristet werden, wenn zwischen den Parteien nicht bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG). weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Urlaubsanspruch bleibt beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit erhalten

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterlag der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch (bei einer Kürzung der Arbeitszeit) den Arbeitsbedingungen der Teilzeitbeschäftigung.

Die anteilige Kürzung noch nicht genommener Urlaubstage beim Wechsel von einer Vollzeit in eine Teilzeitbeschäftigung war rechtmäßig (vgl. BAG, Urteil v. 28. April 1998, Az.: 9 AZR 314/97). weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Unverfallbarkeit des Urlaubs gilt auch für Schwerbehindertenurlaub

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.03.2010 Az.: 9 AZR 128/09) ist entsprechend des Urteils des europäische Gerichtshofes nunmehr festgelegt, was unter dem gesetzlichen Mindesturlaub zu verstehen ist.

Danach fällt darunter nicht nur der Urlaubsanspruch eines jeden Arbeitnehmers nach § 3 BUrlG, sondern auch der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Urlaubsanspruch bleibt bei längerer Krankheit über dem 31.03. bestehen

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem Urteil vom 20. Januar 2009 (Az.: C-350/06; C-520/06) § 7 Abs.3 S.3 BUrlG mit europäischem Recht für unvereinbar erklärt und sich gegen den Verfall von Urlaubstagen zum 31. März des Folgejahres bei dauerhafter Krankheit eines Arbeitnehmers ausgesprochen.

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG) ist der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

5,20 € Stundenlohn ist sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 18. März 2009 (Az.: 6 Sa 1284/08) die gezahlten Löhne für zwei Verkäuferinnen als sittenwidrig erklärt...

und den Arbeitgeber zur Zahlung der Differenz rückwirkend bis 2004 verpflichtet. Im vorliegenden Fall hatten zwei geringfügig beschäftigte Verkäuferinnen in einem bundesweit arbeitenden Textilgrosshandel Klage auf Zahlung eines höheren Lohnes erhoben. Ihr Stundenlohn von 5,20 € lag zwei drittel unter dem branchenüblichen Tariflohn. weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Alterdiskriminierung bei einer Stellenanzeige

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10.08.09, Az.: 1 ABR 47/08) verstößt eine Stellenanzeige, die die Suche auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr beschränkt gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). In dem zu entscheidenden Fall führte das BAG aus, dass die Beschränkung "Tarifgruppe / erstes Berufsjahr" gegen die Alterdiskriminierung verstöße, denn der Arbeitgeber habe durch die Anstellung von Berufsanfängern die Lohnkosten senken wollen. Das Erfordernis der Kostensenkung ist nach der Auffassung der Richter am Bundesarbeitsgericht keine Rechtfertigung für eine zulässige Ungleichbehandlung.
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Kurzarbeitergeld für Zeitarbeitsfirmen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 21. Juli 2009, Az.: B 7 AL 3/08 R) haben Arbeitnehmer von Zeitarbeitsfirmen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Zeitarbeitsfirma im Jahre 2005 der Arbeitsagentur für Arbeit einen Auftragsnachfragerückgang angezeigt und gleichzeitig Kurzarbeitergeld beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt. weiter..
Bild Urlaub Kündigungsfrist

Rauchfreier Arbeitsplatz

Mit Urteil vom 19. Mai 2009 (Az.: 9 AZR 241/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitplatz haben.

Der Anspruch ergibt sich nach Auffassung der Richter aus § 618 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 5 ArbStättV. Gem. § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten.. weiter..
 

 
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