Verkehrsrecht

Themengebiete

Der Punktekatalog

Der Punktekatalog (Flensburg), regelt das Strafmaß einer begangenen Ordnungswidrigkeit. Hier finden Sie Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. weiter..

Alkohol am Steuer

Relative- und absolute Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr. Hier finden Sie Informationen über die Schuldfähigkeit in Bezug auf den Blutalkohol (BAK). weiter..

Ordnungswiedrigkeiten

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine vorwerfbare und rechtswidrige Handlung, welche eine Geldbuße und Punkte (Flensburg) zur Folge hat. Hier finden Sie Informationen zum Abbau von Punkten. weiter..

Der Promille - BAK - Rechner

Promillerechner zur Bestimmung der Trinkmenge an Alkohol in Bezug auf eine gewünschte Blutalkoholkonzentration, bzw. auf einen gewünschten Promillegehalt. weiter..

Urteile

Trotz Tages- oder Kurzzulassung gilt ein Auto als Neuwagen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 109/04) gilt ein neuer PKW trotz einer Kurz- oder Tageszulassung als Neuwagen.

Der VIII. Zivilsenat erklärte in seiner Entscheidung, dass die Veräußerung eines neuen Autos mit einer kurzen Zulassungsdauer einen Neuwagen- verkauf darstelle, denn der Käufer erwerbe tatsächlich ein neues Auto. Diese Vorgehensweise diene lediglich der Preisminderung und habe für den Käufer keine weitergehenden Nachteile, wie zum Beispiel bei der Weiterveräußerung oder bei der Vollkaskoversicherung.

Günstiger Mietwagen

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 210/07) hat entschieden, dass ein Unfallopfer bei der Suche nach einem Ersatzauto sich um ein günstiges Mietauto bemühen muss.

Der Geschädigte kann demnach vom dem Unfallverursacher nur die für die Region angemessenen Mietkosten verlangen. In dem streitgegenständlichen Fall hatte der Geschädigte (Kläger) während der gesamten Reparaturdauer (zwölf Tage) einen Mietwagen für ca. 2.300,00 € angemietet. weiter..

Versicherung muss Neuwagenpreis nach einem Unfall ersetzen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes in Nürnberg vom 15. August 2008 (Az.: 5 U 29/08) muss eine Versicherung seinem Versicherungsnehmer nach einem Unfall mit einem gerade erst zugelassenen Auto die Neuwagenkosten ersetzen.

Voraussetzung für die Annahme eines "Neuwagens" ist zum einen ein Kilometerstand von weniger als 1.000 und die Zulassungsdauer. Das Auto darf höchstens vier Wochen zugelassen sein. Des weitern muss es.. weiter..

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